Brauche ich für meinen Onlineshop überhaupt AGB?

Diese Frage höre ich in der Beratung immer wieder, meist verbunden mit der Sorge, ohne AGB sei der Shop »illegal«. Zeit, mit dem Missverständnis aufzuräumen: Kein Gesetz verpflichtet dich, AGB zu verwenden. Trotzdem ist die Antwort auf die Frage selten ein schlichtes Nein. Denn AGB sind im Onlinehandel kein Pflichtprogramm, sondern ein Werkzeug (und wie jedes Werkzeug können sie nützen oder verletzen).

Ohne AGB gilt das Gesetz

Verzichtest du auf AGB, fällt dein Shop nicht ins rechtliche Nichts. Es gilt dann schlicht das Gesetz: das Kaufrecht des BGB, für Verbraucher die zwingenden Regeln des Fernabsatzrechts, unter Kaufleuten ergänzend das HGB. Das funktioniert, ist aber selten optimal. Denn das gesetzliche Auffangrecht ist nicht auf deinen Shop zugeschnitten und lässt Fragen offen, die du besser selbst beantworten würdest: Wann genau kommt der Vertrag zustande? Behältst du dir das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung vor? Was gilt bei Lieferengpässen?

Wichtig ist die Gegenrichtung: Die zwingenden Verbraucherrechte (Widerrufsrecht, Gewährleistung, Button-Lösung nach § 312j BGB) gelten mit und ohne AGB. Wer glaubt, sie per Klausel abbedingen zu können, produziert nur unwirksame Klauseln und damit Abmahnstoff.

Warum viele glauben, AGB seien Pflicht

Der Irrglaube hat einen realen Kern: Dich treffen als Shopbetreiber zahlreiche gesetzliche Informationspflichten, etwa das Impressum nach § 5 DDG, die Datenschutzerklärung nach Artikel 13 DSGVO, die Widerrufsbelehrung und die übrigen fernabsatzrechtlichen Informationen nach Artikel 246a EGBGB sowie die Angaben zu den technischen Schritten des Vertragsschlusses nach Artikel 246c EGBGB. Viele Händler packen diese Pflichtinformationen aus Bequemlichkeit in ihre AGB, sodass beides optisch verschmilzt. Rechtlich sind es aber zwei Paar Schuhe: Die Informationspflichten bestehen unabhängig davon, ob du AGB verwendest. Ein Shop ganz ohne AGB, aber mit sauberen Pflichtinformationen ist rechtlich zulässig. Ein Shop mit tollen AGB, aber ohne Widerrufsbelehrung ist es nicht.

Was gute AGB für dich regeln

Ihren Wert spielen AGB dort aus, wo das Gesetz dir Gestaltungsspielraum lässt. Das praktisch wichtigste Beispiel ist der Vertragsschluss: Ohne Regelung kann schon deine automatisierte Bestellbestätigung als Annahme ausgelegt werden, und dann steckst du bei einem Preisfehler (99 Euro statt 999 Euro) im Vertrag und musst dich mühsam über die Anfechtung lösen. Eine Klausel, nach der erst Versandbestätigung oder Lieferung den Vertrag zustande bringt, entschärft das Problem elegant. Daneben regeln sinnvolle Shop-AGB typischerweise den Eigentumsvorbehalt, Zahlungsarten und Fälligkeit sowie den Umgang mit Lieferfristen. Verkaufst du (auch) an Unternehmer, kommt eine zweite Ebene dazu: Gegenüber B2B-Kunden kannst du Gewährleistungsfristen verkürzen, die Rügeobliegenheit konkretisieren und (unter Kaufleuten) einen Gerichtsstand nach § 38 ZPO vereinbaren. Diesen Spielraum verschenkst du ohne AGB komplett.

Wenn AGB, dann richtig eingebunden

AGB nützen dir nur, wenn sie Vertragsbestandteil werden. Nach § 305 Absatz 2 BGB braucht es dafür einen ausdrücklichen Hinweis bei Vertragsschluss, die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme und das Einverständnis des Kunden. Im Shop heißt das: deutlicher Hinweis mit Verlinkung im Bestellprozess, bevor der Kunde den Bestellbutton klickt. Die verbreitete Checkbox ist rechtlich nicht zwingend, aber ein sauberer Nachweis. Lass dir dabei nur die Einbeziehung bestätigen; eine Formel wie »gelesen und verstanden« wäre als Tatsachenbestätigung selbst unwirksam.

Dazu kommt eine oft übersehene Pflicht aus § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BGB: Du musst deinen Kunden ermöglichen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Das OLG Frankfurt am Main sieht eine bloße Verlinkung im Footer als nicht ausreichend an und verlangt eine vom Händler bereitgestellte Speichermöglichkeit, etwa einen Download als PDF (Urteil vom 11.11.2021, 6 U 81/21); der Verstoß wurde als abmahnfähig eingestuft. Das ist instanzgerichtliche Rechtsprechung, höchstrichterlich ist die Frage nicht geklärt. Mit einem Download-Button im Bestellprozess bist du auf der sicheren Seite.

AGB sind auch eine Angriffsfläche

Die Kehrseite: Jede Klausel in deinen AGB kann dir auf die Füße fallen. Unwirksame Klauseln (Maßstab: §§ 307 bis 309 BGB) machen nicht etwa den Vertrag unwirksam, sondern nur die Klausel; an ihre Stelle tritt nach § 306 Absatz 2 BGB das Gesetz, eine geltungserhaltende Reduktion gibt es nicht. Schlimmer: Die Verwendung unwirksamer Klauseln gegenüber Verbrauchern kann von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden (§ 3a UWG, § 1 UKlaG). Kopierte AGB sind doppelt riskant, denn sie passen selten zu deinem Shop und können zudem das Urheberrecht des Verfassers verletzen. Und AGB veralten: Bestes Beispiel ist der Hinweis auf die EU-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform), der jahrelang Pflicht war. Die Plattform wurde durch die Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20.07.2025 abgeschaltet; wer den Link heute noch in Impressum oder AGB stehen hat, riskiert eine Abmahnung wegen Irreführung. Die Angaben nach § 36 VSBG (ob du an Verbraucherschlichtungsverfahren teilnimmst) bleiben dagegen bestehen und gehören, wenn du AGB verwendest, auch dorthin.

Praxis-Tipp

Stell dir die Frage nicht als »Pflicht oder keine Pflicht«, sondern als Rechenaufgabe. Ein einfacher B2C-Shop mit Standardsortiment kommt notfalls ohne AGB aus, solange die Pflichtinformationen sauber sind. Sobald du aber den Vertragsschluss steuern, einen Eigentumsvorbehalt sichern oder an Geschäftskunden verkaufen willst, brauchst du AGB, und zwar eigene statt kopierter. Hast du bereits welche, nimm dir drei Punkte vor: Prüfe die Einbeziehung im Bestellprozess (Hinweis vor dem Bestellbutton), ergänze einen Download-Button für die AGB und wirf veraltete Klauseln raus, allen voran den Verweis auf die abgeschaltete OS-Plattform.

Quellen

• §§ 305 bis 310 BGB (AGB-Recht), insbesondere § 305 Absatz 2, § 306, §§ 307 bis 309 BGB
• § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BGB; § 312j BGB; Artikel 246a, 246c EGBGB
• § 5 DDG; Artikel 13 DSGVO; § 36 VSBG; § 3a UWG; § 1 UKlaG; § 38 ZPO
• OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.11.2021, 6 U 81/21 (Speicherbarkeit der AGB)
• Verordnung (EU) 2024/3228 (Aufhebung der ODR-Verordnung, Abschaltung der OS-Plattform zum 20.07.2025)