RA Andreas Riehn

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Datenrecht

Wie vollständig muss deine DSGVO-Auskunft sein? Neue Grenzen bei Vermerken, Logfiles und eidesstattlicher Versicherung

Bei einer DSGVO-Auskunft schuldest du deine Daten über die anfragende Person, nicht ganze Akten. Interne Vermerke und Zugriffsprotokolle gehören dazu, eigene rechtliche Bewertungen nicht. BAG, BFH und das AG Charlottenburg haben 2026 nachgeschärft, wann die Auskunft vollständig ist und ob du ihre Vollständigkeit an Eides statt versichern musst.

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KI-Recht

KI-Compliance ist Chefsache: Wann du als Geschäftsführer persönlich für KI-Fehler haftest

Die KI-Verordnung kennt keine persönliche Haftung von Geschäftsführern, ihre Bußgelder treffen das Unternehmen. Persönlich haftest du trotzdem, nämlich über § 43 GmbHG, wenn du den KI-Einsatz in deiner GmbH nicht organisierst. Welche Pflichten dabei gebunden sind, wo dir die Business Judgment Rule Spielraum lässt und warum die Beweislast bei dir liegt, liest du hier.

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KI-Recht

KI-Brille im Kundentermin: Warum Aufnahmen mit Smart Glasses fast immer unzulässig sind

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat die Ray-Ban Meta AI Glasses zerlegt und rechtlich bewertet, die Datenschutzkonferenz hat sich angeschlossen. Wer mit der KI-Brille Menschen außerhalb des engen Freundes- und Familienkreises erkennbar filmt, handelt danach fast immer rechtswidrig, und verantwortlich ist, wer die Brille trägt. Was das für Coachings, Kundentermine, Content und deine Beschäftigten bedeutet, was die KI-VO zur Gesichtserkennung sagt und wann Tonaufnahmen strafbar werden.

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Datenrecht

Smarte Geräte im Shop: Diese Pflichtangaben verlangt der Data Act seit September 2025 von jedem Händler

Wer eine Smartwatch, einen Saugroboter oder ein E-Bike mit App verkauft, muss dem Käufer vor dem Vertragsschluss sagen, welche Daten das Gerät erzeugt, wo sie gespeichert werden und wie er an sie herankommt. Diese Pflicht aus Artikel 3 Absatz 2 Data Act gilt seit dem 12. September 2025 und trifft den Händler, nicht den Hersteller. Was du angeben musst, wie du es im Shop umsetzt, wann dich die Ausnahme für kleine Unternehmen rettet und was ein fehlender oder falscher Hinweis kostet.

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Datenrecht

Kein Konto ohne Newsletter: Warum das OLG München die gekoppelte Einwilligung kippt und was das für dein Freebie bedeutet

Ein Shoppingclub ließ Kundenkonten nur anlegen, wenn der Kunde im selben Klick den Newsletter bestellte. Das OLG München hält diese Einwilligung für unfreiwillig und damit für unwirksam. Es ist, soweit ersichtlich, die bislang ausführlichste Entscheidung eines deutschen Oberlandesgerichts zum Kopplungsverbot des Artikels 7 Absatz 4 DSGVO. Was das Gericht verlangt, wo es strenger ist als andere Gerichte und was daraus für Registrierung, Webinar und Gewinnspiel folgt.

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